Diskussionsabend zum Brexit: Was gibt es Neues aus der EU und Großbritannien?

von Jakob Grimm.

Köln. Die Europäische Union macht unruhige Zeiten durch und ihre Zukunft ist offener denn je: Neben von Emmanuel Macron angestoßenen Reformen der europäischen Finanzpolitik und dem immer heftiger schwelenden Dissens um die Ausrichtung in der Asylpolitik gibt es zusätzlich auch noch den Austritt Großbritanniens aus dem supranationalen Kontinentalprojekt zu meistern.

Seit jenem dezisiven Referendum vor zwei Jahren sind konkrete Ergebnisse über dessen Ausgestaltung jedoch bisher ausgeblieben. Aus diesem Anlass lud die vhs Köln am 21. Juni 2018 dazu ein, über neue Entwicklungen aus den Verhandlungsgesprächen zu informieren und über die weitere Zukunft der Beziehung des Vereinigten Königreichs zu Europa zu diskutieren. Moderiert wurde die Veranstaltung von Tobias Flessenkemper von der Europa-Union Köln, der seine Fragen und später die des Publikums an den britischen Blogger Jon Worth (Euroblog), Dr. Birgit Bujard (Deutsche Gesellschaft für Online-Forschung) und Terry Reintke richtete, die als Europaabgeordnete (Bündnis‘90/Die Grünen) den direkten Kontakt zum politischen Geschehen aus Straßburg besitzt.

Das einleitend per Video gezeigte Statement von Theresa May zeigte diese erleichtert über die knapp gewonnene Zustimmung des britischen Unterhauses zum EU-Austritts-Papier (EU-Withdrawal-Bill). Die von May verbreite Zuversicht wollte Terry Reintke allerdings nicht teilen und sprach von einem großen Unwissen des EU-Parlaments über dessen genauen Inhalte, was sich auch direkt auf die Verhandlungen auswirke. Denn eigentlich sollten Streitpunkte wie die Rolle Nordirlands oder die Frage nach einem weichen oder harten Brexit (d.h. Verbleib Großbritanniens in der Zollunion oder Neuordnung der Zollunion) bis Ende Juni 2018 geklärt sein, um dann in die bis März 2019 andauernde Transitphase überzugehen. Davon sei man aktuell jedoch weit entfernt, auch weil eine uneinheitliche Position des britischen Kabinetts dies verhindert. Außerdem wurde zu bedenken gegeben, dass anschließend die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten sich erst noch auf eine gemeinsame Linie verständigen müssen – was weiteres Konfliktpotenzial verspricht.

Unter dem Hinweis auf die durchaus zähe und langwierige Integration des Vereinigten Königreichs in die Europäische Union machte Jon Worth eine fehlende Identifikation seiner Landsleute mit der EU für das schlussendlich positive Brexit-Votum aus. Ebenso habe sich das mangelnde Interesse an ihrer Funktionsweise gezielt für den Populismus der Leave-Befürworter einsetzen lassen. Als Konsequenz befürchtet er eine weiter zunehmende Spaltung des Landes: in ein England der Londons und Cambridges und eines der Industriestädte, welche die Konsequenzen wohl am meisten zu spüren bekommen werden.

Das Publikum lenkte die Diskussion durch unterschiedliche Fragen zu neuen Perspektiven. Die nach Deutschland zurückgekehrten „Brexit-Flüchtlinge“ zeigten sich besorgt ob der Unmöglichkeit, den Zeitplan noch rechtzeitig einzuhalten, kritische Stimmen fragten, ob die EU nicht vielleicht eine Bestrafung Großbritanniens bei den Verhandlungen verfolgt, ebenso wurden die Zukunft von Schottland und Wales sowie die Situation britischer Unternehmen thematisiert. Insgesamt wurde deutlich, dass der schleppende Brexit-Schlingerkurs noch einige Zeit andauern und dass der Brexit wohl kaum im vorgegebenen Zeitraum über die Bühne gehen wird.

Eine Hoffnung hatten aber alle: dass der Brexit als Weckruf für mehr Zusammenhalt fungiert, den Finger in die Wunde legt und die Probleme aufzeigt, die für einen erfolgreichen Fortbestand der EU dringend zu lösen sind. Es wäre nicht das erste Mal in ihrer Geschichte, wie Dr. Bujard betonte.

Print Friendly, PDF & Email

Ähnliche Beiträge

Diskutieren Sie mit

avatar
  Benachrichtungen  
Benachrichtigen Sie mich zu: