Mit den Rechten reden – Warum eigentlich nicht? Ein Erfahrungsbericht

Von Marco Düsterwald
Oer-Erkenschwick / Düsseldorf. „Eine weitere Facette der links-rot-grün versifften Anti-AfD-#Hetze findet jetzt auch in den Volkshochschulen statt“ So steht es seit dem 11. Januar 2018 auf der Facebook-Seite der Gruppe „Mitglieder-Initiative: Forum der AfD-Basis“ und weiter: „Diese #Bildungseinrichtungen werden aufgrund des zunehmenden AfD-Erfolges – neben #Schulen und #Universitäten – jetzt offenbar auch von #Linksfaschisten zunehmend indoktriniert.“

Was war passiert?

Die vhs Oer-Erkenschwick hat in ihrem Programm für den 12. April 2018 folgende Veranstaltung aufgenommen: „AfD und extreme Rechte: ein antidemokratisches/rassistisches Bündnis im Parlament?“ Referent war der Journalist Rainer Roeser, der u.a. für den „Vorwärts“ und „Blick nach Rechts“ arbeitet.

Oben angesprochener Post schloss mit dem Aufruf: „Man kann hier sicherlich keine objektive Auseinandersetzung mit #Programm und #Inhalten der AfD, sondern nur übelste linke Hetze erwarten. Vielleicht hat der ein oder andere Zeit und Lust, sich anzumelden? Der „Vortrag“ ist kostenlos.“

Dies war der Auslöser für den Leiter der vhs Oer-Erkenschwick, Heinz-Willi Alfs, sich an die Geschäftsstelle des Landesverbandes der Volkshochschulen von NRW e.V. zu wenden, zu informieren und zu fragen, ob und wie er Unterstützung erfahren könne.

Auf den ersten Blick also eine heikle Situation, die einige Risiken beinhaltet. Der Post klang auf unbestimmte Weise bedrohlich. Von „Besuchen“ aus dem rechtsextremen Lager wusste man, spätestens seit den Kommunalwahlen in Dortmund und dem Einzug der Partei „Die Rechten“. Allerdings war bis dato bekannt, dass die massive verbale Aufrüstung der AfD in den Social Media Plan hat, von gewaltsamen Übergriffen war indes nichts bekannt, wohl von einer rhetorischen Taktik des „Veranstaltungsprengens“. Darüber und über den Umgang mit (rechts)populistischen Strategien wurde im Landesverband, vor allem in der Kommission politische Bildung, häufig diskutiert. Hier offenbarte sich eine Differenz in der Ansicht zum Umgang vor allem mit der „Alternative für Deutschland“. Für die einen war die spürbare Radikalisierung der Partei in Richtung Rechtsextremismus Grund genug, den Diskurs mit ihnen zu beenden, zu weit hätten sie sich von jeglichem demokratischen Konsens entfernt. Die andere Seite sah sich in der Pflicht, eine demokratisch gewählte Partei nicht zu ignorieren und die kritische Auseinandersetzung mit der Agitation dieser Partei und deren Inhalten zu suchen.

Der Referent für politische Bildung des Landesverbandes besuchte mit zwei weiteren Kollegen/-innen die Veranstaltung mit der Aufgabe, den Veranstaltungsverlauf zu beobachten und Rückschlüsse für weitere Veranstaltungen in den Volkshochschulen von NRW zu ziehen.

Die Veranstaltung selbst erzielte eine große Resonanz. Rund 130 Personen – vorwiegend Politiker/-innen aus den umliegenden kommunalen Parlamenten – nahmen teil, rund ein Zehntel war dem Lager der AfD zuzuordnen. Der Strategie des Moderators und der Sachlichkeit des Vortragenden war es zu verdanken, dass die Diskussion überwiegend sachlich und thematisch eng am Veranstaltungstitel entlanglief. Begleitet vom örtlichen Ordnungsamt konnten auch nur diejenigen teilnehmen, die sich zuvor angemeldet hatten. Überraschende Besuche konnten also ausgeschlossen werden. Zu Beginn der Veranstaltung erinnerte der Moderator an gängige Gesprächsregeln und auf das im Sonderfall anzuwendende Hausrecht. Auf den ersten Blick wirkte dies befremdlich, sollten doch diese Diskussionsregeln schon quasi als Kulturgut seit dem Kindergarten gelehrt werden. Mit einem zweiten Blick stellt man allerdings damit einen Indikator für eine höhere Eskalationsstufe des gesellschaftlichen Konfliktes fest, der unterstellt, dass die Empathie dem Gegenüber eingeschränkt ist. Da man der/dem Konfliktpartner/-in grundsätzliche positive Eigenschaften aberkennt, ist man dazu verleitet, ihn/sie in der Sache nicht als vollwertige/n Gesprächspartner/-in anzusehen.
Ein Schlagabtausch zwischen den Teilnehmenden fand nicht statt, da ausschließlich Nachfragen an den Referierenden gestattet waren. Einige nutzten aber die Gelegenheit, einer Frage eine grundlegende Stellungnahme voranzustellen. Hier war auch der Moderator gefragt, zwischen den Bedürfnissen der Teilnehmenden und dem Fluss der Veranstaltung abzuwägen. Unter dem Strich stand ein informativer Abend, der sich kritisch mit der AfD auseinandersetzte, ohne sie abzuurteilen. Es entstand eine Klarheit über Ziele, Handlungsweisen und Strömungen innerhalb der Partei, die auch die anwesenden Mitglieder der Partei nicht von der Hand weisen konnten.

Fazit:
Mit Rechten reden: Das ist möglich. Und, so scheint es, dringend nötig. Prämisse ist, die aktuellen Geschehnisse als das wahrzunehmen, was sie sind: als einen gesamtgesellschaftlichen Konflikt, der den Mechanismen folgt, wie Glasl[1] sie beschrieben hat. Selbstverständlich beinhaltet die Agitation der AfD menschenfeindliche Äußerungen und eine merkwürdige Nähe zu längst vergangen geglaubten Rhetoriken, über die niemand diskutieren muss. Jedoch spricht diese Partei Strömungen in der Gesellschaft an, die es wahrzunehmen gilt. Unzufriedenheit und Verdrossenheit sind zwei oft genannte Momente. Die Frage drängt sich auf, wo demokratischer Diskurs notwendig ist und an welcher Stelle man diesen Diskurs verweigern kann. Auch hier drängt sich eine einfache, aber starke Lösung auf: Die Grenze des Diskurses verläuft am ersten Artikel unseres Grundgesetzes, der eines der stärksten Zeugnisse unseres demokratischen Verständnisses ist.

Bis zu dieser Grenze muss diskutiert werden, denn es geht letztlich um nichts anderes als die Zukunft unserer Gesellschaft und die damit verbundene Frage: „In welcher Welt wollen wir leben?“. Diese Frage ist zu wichtig, als dass sie an den gesellschaftlichen Rändern geführt werden sollte. Dieser Diskurs muss in der Mitte geführt werden. Der Ort dafür muss die Volkshochschule sein.

 

[1] Glasl, Friedrich: Konfliktmanagement – Ein Handbuch für Führungskräfte, Beraterinnen und Berater. 7. Erg. Und überarbeitete Auflage. Verlag Freies Geistesleben, Bern 2002

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