Wahlen, Wähler und rechte Tendenzen

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Köln.

Kontroverse Diskussion: Wie soll Europa auf den türkischen Präsidenten Erdoğan reagieren?

Es ging hoch her bei der Podiumsdiskussion: „Türkei und EU – was bleibt an Gemeinsamkeiten?“ im FORUM Volkshochschule.
Volkshochschule Köln, Europe direct, die Europa-Union Köln sowie die Südosteuropagesellschaft Köln hatten Türkei-Experten/-innen eingeladen, um Gemeinsamkeiten auszuloten, die sich im Verhältnis von Europa zur Türkei derzeit bieten. OSZE-Langzeitwahlbeobachter Dr. Geert Ahrens und Prof. Dr. Beatrice Hendrich von der Universität zu Köln waren sich einig, dass derzeit keine Meinungsfreiheit in der Türkei herrsche. Dr. Ahrens forderte, dass die EU entschiedener gegen die Menschenrechtsverletzungen vorgehen müsse. Deutschlandfunk-Korrespondent Daniel Heinrich merkte hingegen an, dass das ständige Anprangern von Erdoğan Verfehlungen nicht weiterhelfe, da so auch noch die letzten Bande zwischen der türkischen und deutschen Öffentlichkeit zerschlagen würden. Auch wies er auf die unterschiedliche Medienberichterstattung in der Türkei und in Deutschland hin. Dr. Pınar Şamiloğlu-Riegermann hob schließlich den regen universitären Austausch zwischen beiden Kulturen hervor.

Die rund 60 Gäste aus dem Publikum beteiligten sich aktiv an der Diskussion und brachten Themen zur Sprache wie zum Beispiel die Situation der kurdischen Bevölkerung oder die geplante Verfassungsänderung in der Türkei.

US-Präsident Donald Trump – die vhs Köln begleitete diesen ungewöhnlichen Wahlausgang auf mehreren Wegen

Eines der politischen Highlights 2016 war der Wahlkampf in den USA – ein Rennen, das am Ende zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ausgemacht wurde. Die innen- und außenpolitischen Konsequenzen haben auch die vhs Köln beschäftigt.

Pünktlich zum Ende der Auszählungen fanden sich Vertreter/-innen der vhs Köln zum „Election Breakfast“ des US-Generalkonsulats in Düsseldorf ein – und beobachteten gemeinsam mit zahlreichen Medien-, Politik- und Wissenschaftsexperten/-innen den überraschenden Wahlausgang am Morgen nach der Wahl. In Diskussionen ging es an eine Analyse und die mögliche Bedeutung eines US-Präsidenten Donald Trump für die USA, aber auch für Deutschland, die EU und die Welt.

Am Tag danach (10. November) fand wie geplant eine Diskussionsrunde im Rahmen der „Europa aktuell“-Reihe statt: „Amerika hat gewählt“. Europa-Experte Siebo Janssen und Moderator Jochen Leyhe diskutierten in der Universitäts- und Stadtbibliothek mit zahlreichen Gästen den Ausgang der US-Wahl – und ließen sich durch einen falschen Feueralarm zwar aus dem Raum, aber nicht aus der Ruhe bringen.

Schließlich ließ das Wahlergebnis in den USA die vhs-Kolleginnen nicht stillsitzen. So organisierten die Fachbereiche Politische Bildung und Europe Direct spontan eine abendliche Podiumsdiskussion im FORUM Volkshochschule am Neumarkt (14. November). Der Kölner Stadtanzeiger kooperierte und moderierte bei der Veranstaltung „Trump – neue politische Spielregeln?“, und gut 200 Gäste waren der gemeinsamen Einladung gefolgt, um zu hören und mitzudiskutieren, wie der Wahlverlauf zu beurteilen ist und wie es um innenpolitische Aspekte wie die Gesundheitsversorgung und soziale Spannungen in den USA bestellt ist. Weitere wichtige Fragen bildeten die künftige Amtsführung des designierten Präsidenten sowie Einschätzungen zu außenpolitischen Fragen – etwa wie eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und der EU aussehen kann. Hierzu konnte die vhs spontan den renommierten Kölner Außenpolitiker und Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mützenich gewinnen, außerdem die Amerikanistin und Kulturwissenschaftlerin PD Dr. Elisabeth Schäfer-Wünsche von der Universität Bonn sowie die US-amerikanische Journalistin Courtney Tenz, die nicht nur aus beruflicher, sondern auch aus persönlicher Sicht berichtete, dass sie schwierige Zeiten auf ihr Heimatland zukommen sieht.

„Die enthemmte Mitte“

Bundesweit viel beachtet ist die im Zweijahresrhythmus herausgegebene Studie zu rechten Einstellungen in Deutschland, die diesen Sommer unter dem Titel „Die enthemmte Mitte“ erschien. Was sich hinter diesem rätselhaft scheinenden Namen verbirgt, brachte die vhs Köln im FORUM Volkshochschule in Erfahrung.

„Warum haben wir in Deutschland in den letzten Jahren immer mehr rechtsextrem Denkende?“, fragte eine Teilnehmerin am Abend des 27. Oktober im FORUM Volkshochschule im Kulturquartier am Neumarkt. Tatsache ist, „dass es hierzulande entgegen der Wahrnehmung nicht mehr Menschen mit rechter Einstellung gibt, jedoch zunehmend Aggressionen gegen Musliminnen und Muslime, Sinti, Roma und Asylsuchende“, so der Leipziger Soziologe Johannes Kiess, der als Co-Autor auf der Veranstaltung „Die enthemmte Mitte“ die gleichnamige und frisch erschienene Studie vorstellte und mit den Gästen diskutierte. Diese repräsentative Studie, die seit 2002 nahezu durchgehend in zweijährigem Rhythmus herausgegeben wird, analysiert autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland im zeitlichen Verlauf und mit kontinuierlich erweiterten Untersuchungsgegenständen. In der aktuellen Ausgabe wurden Aspekte wie die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma sowie die Rolle der Partei AfD mit aufgenommen. „Rechtsextremismus ist längst kein sozial randständiges Phänomen mehr, sondern zieht sich durch alle Gesellschaftsgruppen ungeachtet ihres ökonomischen oder Bildungsstatus“, so Kiess. Dabei zeichne sich eine deutliche Diskrepanz zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern ab: „Verstärkter begegnen wir im Osten rechteren Ansichten, auch wenn die Bevölkerung vor Ort wesentlich weniger Berührungspunkte mit Menschen anderer Herkunft hat.“ Nach wie vor seien rechte Einstellungen salonfähig und würden in der Öffentlichkeit immer weniger Tabus brechen. Zur Wähler/-innenentwicklung bemerkte der Soziologe in der Diskussion: „Wer vorher bereits rechtsextrem eingestellt war, wandert nicht nur von der NPD, sondern auch und vor allem von den konventionellen Volksparteien ab zur AfD.“ Dies würde nicht in jedem Fall für einen Rechtsextremismus sprechen, doch sei die populistische und besonders polarisierende Wahrnehmung der Gesellschaft mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen erfolgreich. Auch die Radikalisierung und damit auch die Gewaltbereitschaft haben erkennbar zugenommen. Hier wurde auch die Pegida-Bewegung näher beleuchtet. Carolin Hesidenz von der Kölner Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus brach die Erkenntnisse aus der Studie auf die Situation vor Ort herunter und bestätigte die Entwicklungen. Dabei wusste sie aus ihrer Arbeit zu berichten: „Köln hat ein Selbstverständnis als tolerante und weltoffene Stadt. Gleichzeitig ist es so, dass viele Menschen, auch wenn sie sozial engagiert sind, diskriminieren, ohne es selbst zu merken.“ Sensibilisierende Trainings und Hintergrundinformationen vermittelnde Veranstaltungen der politischen Bildung würden hier einen Perspektivwechsel herbeiführen können: „Solche Maßnahmen schaffen Vertrauen, wenn sie längerfristig und nachhaltig erfolgen.“

Der Abend des FORUM Volkshochschule fand in Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln und Europe Direct statt.

Veranstaltungen zum Themenschwerpunkt „Rechtspopulismus“

„Aufstehen für ein neues Wir“ –

Visionen von einer solidarischen Gesellschaft

Di, 7. März 2017, FORUM Volkshochschule am Neumarkt

Eine Gesellschaft, in der andere Werte Vorrang vor Humanität haben, kann Burkhard Hose sich nicht vorstellen. Was also tun? Wohlstand sei wichtig für gesellschaftliche Stabilität, schreibt er, doch kein universeller Wert. Umverteilung sei nötig. Revolutionäre Gedanken? „Im besten Fall entsteht aus dem Teilen für alle ein größerer gemeinsamer Reichtum.“ Der Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose hat sich als engagierter Geistlicher mit konstruktiver und humanistischer Kritik an politischen und gesellschaftlichen Prozessen einen angesehenen und bisweilen unbequemen Namen in ganz Bayern gemacht. Seit Jahren setzt er sich konsequent für Geflüchtete und Randgruppen ein. Hose ist überzeugt: Nächstenliebe und Zivilcourage machen im Zusammenleben einen Unterschied – bei allen Herausforderungen, aber auch Chancen einer integrierten Gesellschaft. Wir laden Sie nach einer Lesung aus seinem Buch „Aufstehen für ein neues Wir“ zum Diskutieren ein gemeinsam mit dem gebürtigen Kölner und ZDF-Moderator Abdul-Ahmad Rashid.
Auftaktveranstaltung zur Jahresreihe „Ein neues Wir“ – eine Kooperation der vhs Köln mit dem Friedensbildungswerk, dem Katholischen Bildungswerk, der Melanchthon-Akademie und dem Runden Tisch Integration.

Wo stehen die Niederlande nach der Wahl?

Fr, 24. März 2017, 18.00 Uhr, Europäisches Dokumentationszentrum USB

Die Volksabstimmungen in den Niederlanden haben bereits in der Vergangenheit für Erschütterungen in der EU gesorgt. Wie ist nun die Situation nach den Parlamentswahlen? Wer sind die neuen Player in Den Haag und welche Auswirkungen hat das auf die EU?

Was nun? Frankreich hat gewählt

Mi, 10. Mai 2017, 19.00 Uhr, FORUM Volkshochschule am Neumarkt

Der Wahlausgang in Frankreich ist für die Zukunft der EU besonders wichtig. Als Gründungsmitglied der EU und „Motor Europas“ spielte unser Nachbarland bislang in allen Entwicklungsschritten der EU eine zentrale Rolle. Besonders die eng abgestimmten Beziehungen zu Deutschland ermöglichten eine politische Harmonie, wie sie selten zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten herrscht. Wie ist nun die Lage nach den Wahlen in Frankreich? Welche Signale kommen aus der neuen Regierungsmannschaft und was bedeuten sie für die Europäische Union? Wie geht es weiter mit der Eurokrise, der Flüchtlingspolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik?
Wir diskutieren mit Franziska Brantner (stellv. Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag), Isabelle Maras (Centre international de formation européenne, CIFE) und Mirja Schröder (CETEUS, Universität zu Köln). In Kooperation mit Europa-Union und Institut Français.

Dem Rechtspopulismus entgegentreten! –

Auf ein Wort am Vorabend des Tages gegen Homophobie

Di, 16. Mai 2017, 19.30 Uhr, FORUM Volkshochschule am Neumarkt

In jahrzehntelangen Kämpfen wurden Fortschritte bei der rechtlichen Anerkennung und gesellschaftlichen Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen erreicht. Diese positive Grundstimmung erweist sich derzeit jedoch als brüchig. Mit diffamierenden Kampfbegriffen wie Genderwahn oder Frühsexualisierung wird wieder Stimmung gemacht gegen Lesben, Schwule und Transgender. Antifeministische Strömungen und religiös fundamentalistische Bewegungen verbinden sich mit homo- und transphoben Meinungen, die teils in der „Mitte der Gesellschaft“ vertreten werden. Rechtspopulistische Politiker/-innen machen Front gegen eine liberale und offene Gesellschaft. Um Diskriminierung gezielt zu bekämpfen, ist eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung notwendig. Wie kann eine offene Gesellschaft verteidigt und ausgebaut werden? Welche Allianzen und Strategien braucht es gegen diese Politik der Ressentiments? Diskutieren Sie mit uns!
Es kooperieren die vhs Köln und der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD).

Wir sind das Volk und ich bin Volker –

Grundgesetz und Grundwerte als Basis einer inklusiven und demokratischen Gesellschaft?

Di, 21. November 2017, 19.00 Uhr, FORUM Volkshochschule am Neumarkt

„Wir sind das Volk“ – 1989 forderte dieser Ausruf Selbstbestimmung und Demokratie ein. Seit 2015 steht er für die rassistische, nationalistische und antidemokratische Pegida. Migrant/-innen und Geflüchtete, aber auch demokratische Parteien, die Medien und viele andere werden zu Volksfeinden erklärt und bekämpft. Vornehmer spricht man von einer „Leitkultur“, die sich auf eine deutsche Identität aufgrund von Sprache, Kultur, Umgangsformen, Werten und einer gemeinsamen Geschichte beruft. Die Kehrseite ist auch hier die Abwertung der Anderen, die sich um die Integration in eine weitgehend als homogen gedachte Gesellschaft zu bemühen haben. Reichen dabei das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Menschenrechte nicht völlig aus, um die Regeln und Gesetze des Zusammenlebens der Menschen in einer Gesellschaft der Vielfalt zu bestimmen? Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wie bestimmen Grundgesetz und Grundrechte nicht nur das Verhältnis der Menschen in Deutschland zum Staat, sondern auch als ethische Normen die Gesellschaft?

Wir diskutieren u.a. mit Prof. Christiane Woopen, ehem. Vorsitzende des Deutschen Ethikrates.

Veranstaltung zur Jahresreihe „Ein neues Wir“ – eine Kooperation der vhs Köln mit dem Friedensbildungswerk, dem Katholischen Bildungswerk, der Melanchthon-Akademie und dem Runden Tisch Integration.

Wir sind das Volk und ich bin Volker –

Grundgesetz und Grundwerte als Basis einer inklusiven und demokratischen Gesellschaft?

Di, 21. November 2017, 19.00 Uhr, FORUM Volkshochschule am Neumarkt

„Wir sind das Volk“ – 1989 forderte dieser Ausruf Selbstbestimmung und Demokratie ein. Seit 2015 steht er für die rassistische, nationalistische und antidemokratische PEGIDA. Migrant/innen und Geflüchtete, aber auch demokratische Parteien, die Medien und viele andere werden zu Volksfeinden erklärt und bekämpft. Vornehmer spricht man von einer „Leitkultur“, die sich auf eine deutsche Identität aufgrund von Sprache, Kultur, Umgangsformen, Werten und einer gemeinsamen Geschichte beruft. Die Kehrseite ist auch hier die Abwertung der Anderen, die sich um die Integration in eine weitgehend als homogen gedachte Gesellschaft zu bemühen haben. Reichen dabei das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Menschenrechte nicht völlig aus, um die Regeln und Gesetze des Zusammenlebens der Menschen in einer Gesellschaft der Vielfalt zu bestimmen? Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wie bestimmen Grundgesetz und Grundrechte nicht nur das Verhältnis der Menschen in Deutschland zum Staat, sondern auch als ethische Normen die Gesellschaft?

Wir diskutieren u.a. mit Prof.in Christiane Woopen, ehem. Vorsitzende des Deutschen Ethikrates.

Veranstaltung zur Jahresreihe „Ein neues Wir“ – eine Kooperation der VHS Köln mit dem Friedensbildungswerk, dem Katholischen Bildungswerk, der Melanchthon-Akademie und dem Runden Tisch Integration.

 

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